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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-256300

Erteilung einer Strafverfolgungsermächtigung hinsichtlich der Hisbollah

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung zwischenzeitlich eine generelle Strafverfolgungsermächtigung nach § 129b Absatz 1 Satz 3 und 4 Strafgesetzbuches hinsichtlich der Hisbollah und ihr zugeordneten Organisationen erteilt (Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 86 auf Bundestagsdrucksache 19/11401), und wenn ja, aus welchen Gründen (bitte unter Angabe des Datums antworten)?