Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-250852

Erteilung einer generellen Strafverfolgungsermächtigung in Bezug auf die Hisbollah

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung bisher hinsichtlich der Hisbollah und ihrer Organisationen von der Erteilung einer generellen Strafverfolgungsermächtigung nach § 129b Absatz 1 Satz 3 und 4 StGB abgesehen?