Erteilung des Zuschlags zur Einführung der Pkw-Maut an den Auftragnehmer im Dezember 2018
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung den Zuschlag an den Auftragnehmer noch im Dezember 2018 vor dem Hintergrund der Aussage von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: "Die Pkw-Maut kommt – in dieser Legislaturperiode" (www.tagesschau.de/wirtschaft/pkw-maut-konsortium-deutschland-oesterreich-101.html) sowie eines geplanten Zeitraums zwischen Vertragsabschluss und Erhebungsbeginn von 21 Monaten erteilt, demgemäß eine Einführung der Pkw-Maut "in dieser Legislaturperiode" auch noch bei einer Vertragsunterschrift im Dezember 2019 realisierbar gewesen wäre, und wann hat die Bundesregierung in welcher Weise Kenntnis davon erlangt, dass der Europäische Gerichtshof im Juni 2019 ein Urteil (www.tagesschau.de/inland/pkw-maut-197.html) hinsichtlich der Infrastrukturabgabe fällen will?