Erstes Gesetz zur Korrektur des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 (G-SIG: 15019023) — Bundestag

Bezug: Versorgungsänderungsgesetz vom 20.12.2001, BGBl I, Nr. 74 S. 3926 (s. GESTA 14. WP 1-B094) Siehe auch D011 Inhalt: Einbeziehung von Beamten, die ohne Dienstbezüge beurlaubt sind und deren Beurlaubungszeit ruhegehaltsfähig ist, in die Begünstigung von § 10a Einkommensteuergesetz (steuerliche Förderung des Aufbaus einer zusätzlichen privaten Altersvorsorge). Die Regelung verursacht keine zusätzlichen Steuermindereinnahmen. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Zusammengeführt mit dem Entwurf der Fraktionen der SPD und B90/GR auf BT Drs. 15/97 (s. D011) mit dem Titel "Gesetz zur Einbeziehung beurlaubter Beamter in die kapitalgedeckte Altersversorgung" zu einer gemeinsamen Ausschussfassung auf BT Drs. 15/214 (s. D084). Nebenschlagwörter: Einkommensteuergesetz/Änderung § 10a EStG betr. Förderung von ohne Dienstbezüge beurlaubten Beamten * Beurlaubung/Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge von ohne Dienstbezüge beurlaubten Beamten