Erstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (G-SIG: 16019028)

Rückwirkende Streichung des Anteils des Bundes an den Leistungen der kommunalen Träger für Unterkunft und Heizung bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende für das Jahr 2005, Festsetzung des Anteils für 2006 ebenfalls auf 0 v.H., Überprüfung zum 1. Oktober 2006 und 2007;<br /> Änderung § 46 und Anlage zu § 46 Zweites Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Der Bundeshaushalt wird im Jahr 2005 um mindestens 3,2 Mrd. Euro entlastet und im Jahr 2006 nicht belastet.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> Überprüfung der Rechengrundlagen für die Festlegung des Anteils des Bundes an Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Tabelle Gesamtrechnung im Anhang)<br /> Die Vorlage wurde bereits in der 15. WP eingebracht (s. GESTA 15. WP 2c-E92)<br /> Siehe auch G017, G027 und G028, G049 und G050 sowie G077<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Titeländerung (eingebracht als: Zweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch); Beibehaltung der Bundesbeteiligung in Höhe von 29,1 v.H. für die Jahre 2005 und 2006, Abschaffung des jährlichen Überprüfungszwanges;<br /> Änderung §§ 6b und 46, Streichung Anlage zu § 46 Abs. 9 Zweites Buch Sozialgesetzbuch<br /> <br /> Für den Bundeshaushalt entstehen Mehrkosten, für die Länderhaushalte ergeben sich keine finanziellen Auswirkungen, die Kommunen werden entlastet.<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Nebenschlagwörter:</span> Sozialgesetzbuch II/Änderung §§ 6b und 46, Streichung Anlage zum § 46 Abs. 9 SGB II betr. Bundesanteil an der Grundsicherung für Arbeitsuchende (ALG II) * Grundsicherung für Arbeitsuchende/ Bundesanteil am Arbeitslosengeld II * Arbeitslosengeld II