Erstes Gesetz zur Änderung des Wohngeldgesetzes

<span>Zum Ausgleich gestiegener Energiekosten wirkungsgleiche Vorziehung der Wohngeldnovellierung auf den 1. Oktober durch Zahlung eines nach Personenzahl gestaffelten einmaligen zusätzlichen Wohngeldbetrages von Amtswegen für die Heizperiode 2008/2009, Einschränkung des Ausschlusses von Transferleistungsbeziehern vom Wohngeld und Erstattungsregelung zwischen den Leistungsträgern, redaktionelle Änderungen;<br /> <span>Änderung §§ 7, 35 und weiterer 4 §§ sowie Einfügung § 44 Wohngeldgesetz (Neufassung); Bekanntmachungsermächtigung</span><br /> <br /> <span>Es entstehen Mehrkosten von insgesamt 120 Mio. Euro, die sich hälftig auf Bund und Bundesländer verteilen.</span><br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Bezug:</span> <span>Siehe auch J028<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> <span>Änderungen in den Bereichen Prüfung der Hilfebedürftigkeit und Verfahren bei Unwirksamkeit des dem einmaligen zusätzlichen Wohngeldbetrag zugrundeliegenden Wohngeldbescheides;<br /> <span>erneute Änderung §§ 14 und 44 Wohngeldgesetz</span></span></span></span>