Erstes Gesetz zur Änderung des Verfütterungsverbotsgesetzes (G-SIG: 15019207)

<strong>Europäische Impulse:</strong> Entwurf einer Verordnung der EU-Kommission zur Änderung der TSE- Verordnung vom 22. Mai 2001 betr. Verlängerung der EG-rechtlichen Grundlagen des Verfütterungsverbots <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Ermächtigung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung die deutschen Verfütterungsverbotsregelungen an unmittelbar geltende Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft anzupassen. Es entstehen keine zusätzlichen Haushaltsausgaben.