Erstes Gesetz zur Änderung des Tierseuchengesetzes (G-SIG: 11020499) — Bundestag

Inhalt: Änderung zahlreicher §§ des Tierseuchengesetzes: Aufnahme von Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen für die Dauer von sechs Monaten ohne Zustimmung des Bundesrates in dringenden Fällen, gesetzliche Festschreibung der Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere in Tübingen als Bundesoberbehörde, Festlegung und Zusammenfassung der anzeigepflichtigen Tierseuchen in einer Rechtsverordnung, weitergehende Staffelung der Entschädigung für Tierverluste bei großen Tierbeständen, Rechtsbereinigung durch Aufhebung umfangreicher bundes- und landesrechtlicher Regelungen, Neufassungsermächtigung. Es entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Änderungen. Nebenschlagwörter: Bundesforschungsanstalt für Viruskrankheiten der Tiere/ Bundesoberbehörde für Tierseuchen * Entschädigung/Staffelung für Verluste durch Tierseuchen * Tiertransport/Außerkrafttreten des Gesetzes betr. Beseitigung von Ansteckungsstoffen bei Viehbeförderung auf Eisenbahnen * Viehseuche/Außerkrafttreten Art. 3 Viehseuchengesetz und der Bundesrats-Ausführungsbestimmungen * Baden- Württemberg, Land/Außerkrafttreten tierseuchenrechtlicher Regelungen