Erstes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes (G-SIG: 12020784)

<b>Bezug:</b> Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz (s. GESTA 11. WP J11, Abschlußband S. 547) <br><br><b>Inhalt:</b> Vereinfachung der Unfallaufnahme bei Straßenverkehrsunfällen zur Entlastung der Polizei; Änderung der §§ 2 bis 7 Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz. Die Gesetzesänderung ist für den Bund weitestgehend kostenneutral. <br><br><b>Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung:</b> Einfügung § 22 in das Güterkraftverkehrsgesetz betr. Regelung der Beförderungsbedingungen für den Umzugsverkehr und die Beförderung von Handelsmöbeln. <br><br><b>Nebenschlagwörter:</b> Straßenverkehrsunfall/Vereinfachung der Unfallaufnahme * Güterkraftverkehrsgesetz/Einfügung § 22 in das GüKG betr. Straßenverkehrsunfallstatistikgesetz