Erstes Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

Verankerung der Funktionen des Geheim- sowie des Sabotageschutzbeauftragten in öffentlichen Stellen; Aufnahme von Regelungen zum materiellen Geheimschutz, u.a. Definition allgemeiner Grundsätze zum Schutz von Verschlusssachen und Bestimmung der Mitwirkung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik; Vereinfachung des Verfahrens und der Transparenz bei der Sicherheitsüberprüfung (u.a. Ermöglichung elektronischer Kommunikation und Unterrichtung betroffener Personen über das Ergebnis der Überprüfung); Einführung geschlechtsneutraler Personenbezeichnungen im SÜG; Aufgabenerweiterung des Bundesamt für Verfassungsschutz betr. Geheimschutzbetreuung nichtöffentlicher Stellen;<br /> Einfügung §§ 3a und 15a sowie Änderung und Aufhebung versch. §§ Sicherheitsüberprüfungsgesetz, Änderung versch. §§ weiterer 3 Gesetze und 2 Rechtsverordnungen; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis Sicherheitsüberprüfungsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Präzisierungen betr. Einsicht in Internetseiten und öffentlich sichtbaren Teil sozialer Netzwerke bei Sicherheitsüberprüfungen, betr. Angabe der Adressen eigener Internetseiten und Mitgliedschaften in sozialen Netzwerken in der Sicherheitserklärung sowie den Überprüfungszeitraum;<br /> Erneute Änderung §§ 12, 13 und 17 Sicherheitsüberprüfungsgesetz