Erstes Gesetz zur Änderung des Schwerbehindertengesetzes (G-SIG: 10020277) — Bundestag

Bezug: Siehe auch G01, G31 und G52 Inhalt: Förderung der Beschäftigung und Ausbildung von Schwerbehinderten, u. a. Ersetzung des Begriffs "Minderung der Erwerbsfähigkeit" durch "Grad der Behinderung", Nichtberücksichtigung der Ausbildungsplätze bei den Pflichtplätzen für Schwerbehinderte, Anpassung des Kündigungsschutzes für Schwerbehinderte an den allgemeinen Kündigungsschutz, Reduzierung des Zusatzurlaubs um einen Tag, Erhöhung der Ausgleichsabgabe auf 150 DM monatlich, finanzielle Anreize für Arbeitgeber zur Beschäftigung Schwerbehinderter, Stärkung der Rechtstellung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten und seines Stellvertreters, Überprüfung der seit 1974 ergangenen Anerkennungsbescheide; Änderung und Ergänzung versch. §§ SchwbG, Änderung des § 20 Erstes Buch SGB, Neufassungsermächtigung. Bei Aufrechnung der Be- und Entlastungen ergeben sich durch das Gesetz insgesamt keine Mehrkosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Auf die Überprüfung der seit 1974 ergangenen Anerkennungsbescheide wird verzichtet. Die Regelung betr. Nichtberücksichtigung der Ausbildungsplätze bei der Berechnung der Pflichtplätze wird bis zum 31. Dezember 1989 befristet. Bei den Vertrauensleuten wird die Bezeichnung "Vertrauensfrau" eingeführt. Regionale Länderprogramme zum Abbau der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter werden gesetzlich abgesichert. Kuren auf werden den Zusatzurlaub nicht angerechnet. Die Bundesstatistik der Behinderten wird auf die Schwerbehinderten mit gültigem Ausweis begrenzt. Bei den Sozialgerichten wird eine Mitwirkung von Schwerbehinderten als ehrenamtliche Richter eingeführt. Nebenschlagwörter: Beschäftigungspolitik/Beseitigung beschäftigungs- und ausbildungshemmender Vorschriften für Schwerbehinderte * Berufsausbildung/Beseitigung beschäftigungs- und ausbildungshemmender Vorschriften für Schwerbehinderte * Schwerbehinderter/Beseitigung beschäftigungs- und ausbildungshemmender Vorschriften für Schwerbehinderte * Erwerbstätiger/Ersetzung des Begriffs "Minderung der Erwerbsfähigkeit" durch "Grad der Behinderung" im Schwerbehindertengesetz * Erwerbsunfähigkeit/Ersetzung des Begriffs "Minderung der Erwerbsfähigkeit" durch "Grad der Behinderung" im Schwerbehindertengesetz * Behinderter/Ersetzung des Begriffs "Minderung der Erwerbsfähigkeit" durch "Grad der Behinderung" im Schwerbehindertengesetz * Ausbildungsplatz/Nichtberücksichtigung der Ausbildungsplätze bei der Feststellung von Pflichtplätzen für Schwerbehinderte * Kündigungsschutz für Arbeitnehmer/Anpassung des besonderen Kündigungsschutzes für Schwerbehinderte an den allgemeinen Kündigungsschutz * Urlaub/Reduzierung des Zusatzurlaubs für Schwerbehinderte um einen Tag * Heilkur/Anrechnung von Kuren auf den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte * Ausgleichsabgabe gem. Schwerbehindertengesetz/Erhöhung der Ausgleichsabgabe auf 150 DM monatlich * Benachteiligtenprogramm (Ausbildungsplatzförderung)/ Finanzielle Anreize für Arbeitgeber zur Beschäftigung Schwerbehinderter aufgrund der Schwerbehinderten-Sonderprogramme * Auszubildender/Verbesserung der Chancen schwerbehinderter Auszubildender * Vertrauensmann der Schwerbehinderten/Stärkung der Rechtstellung des Vertrauensmanns der Schwerbehinderten und seines Stellvertreters * Sozialgesetzbuch/Änderung des § 20 Erstes Buch SGB betr. Beschäftigungsförderung für Schwerbehinderte