Erstes Gesetz zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes (G-SIG: 14019696) — Bundestag

Bezug: Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1999 (1BvR 995/ 95 u.a., BVerfGE 101, 54) Siehe auch C011 Inhalt: Neuregelung der vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Sachverhalte, angemessene Beteiligung des Nutzers eines Kleingartens oder Freizeitgrundstücks ("Datsche") an den öffentlichen Lasten des Grundstücks, mögliche Reduzierung von Nutzungsrechten an großen Grundstücken durch Einräumung einer Teilkündigung durch den Eigentümer, Präzisierung des Verfahrens bei der Ermittlung des ortsüblichen Nutzungsentgelts; Änderung der §§ 14 und 23 sowie Einführung der §§ 20a und 23a Schuldrechtsanpassungsgesetz, Änderung der §§ 3 und 6 Nutzungsentgeltverordnung; Neufassungsermächtigung. Dem Bund entstehen keine, den Gemeinden evtl. geringe Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Rechtstechnische Anpassungen in § 16 Schuldrechtsanpassungsgesetz und § 20 Vermögensgesetz. Nebenschlagwörter: Neue Bundesländer/Neuregelung bei Nutzungsrechten an Datschen * Datsche/Neuregelung der Nutzungsrechte an Datschen * Nutzungsentgeltverordnung/Änderung §§ 3 und 6 NutzEV betr. Schuldrechtsanpassungsgesetz * Vermögensgesetz/Änderung § 20 VermG betr. Schuldrechtsanpassungsgesetz