Erstes Gesetz zur Änderung des Postgesetzes (G-SIG: 14019605) — Bundestag

Bezug: Postgesetz, BGBl I 1997, Nr. 88 S. 3294 (s. GESTA 13.WP 1-K06) Siehe auch E031 und E047 Inhalt: Änderung § 51 Abs. 1 Satz 1 Postgesetz: Verlängerung der der Deutschen Post AG eingeräumten Exklusivlizenz für die Beförderung von Briefsendungen und adressierten Katalogen, deren Einzelgewicht weniger als 200 g und deren Einzelpreise bis zum Fünffachen des Ende 1997 geltenden Preises beträgt, vom 31.12.2002 bis zum 31.12.2007. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. Nebenschlagwörter: Postsendung/Verlängerung der Exklusivlizenz der Deutschen Post AG für die Beförderung bestimmter Postsendungen * Deutsche Post AG/ Verlängerung der Exklusivlizenz der Deutschen Post AG für die Beförderung bestimmter Postsendungen