Erstes Gesetz zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes (G-SIG: 11020060) — Bundestag

Europäische Impulse: 2. Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften betr. die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vom 30.12.1983 Inhalt: Umsetzung der Zweiten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften betreffend die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten bezüglich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vom 30.12.1983 in deutsches Recht; Änderung des § 3 des Pflichtversicherungsgesetzes: Einschränkung der Bestimmungen über die direkte Inanspruchnahme des Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherers und über seine Haftung nach Eintritt eines Umstandes, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zur Folge hat, Änderung der Bestimmungen über die sog. Nachhaftung bei Halterwechsel. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Änderungen. Nebenschlagwörter: Rechtsangleichung in den EG/Umsetzung der 2. EG-Richtlinie bezüglich der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung vom 30.12.1983 in deutsches Recht * Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung/Änderung § 3 des Pflichtversicherungsgesetzes betr. Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung * Kraftfahrzeughalter/ Nachhaftung bei Halterwechsel