Erstes Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes (G-SIG: 13020688) — Bundestag

Europäische Impulse: Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (ABl Nr. L 230 S. 1) und acht Änderungsrichtlinien, Richtlinie 97/3/EG des Rates vom 20. Januar 1997 zur Änderung der Richtlinie 77/93/EWG über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen oder Pflanzenerzeugnisse (ABl Nr. L 27 S. 30) Inhalt: Umsetzung der EWG-Richtlinien für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln in innerstaatliches Recht: Regelungen für die Zulassung und Anwendung, Einengung der Anwendungsmöglichkeiten selbst hergestellter Pflanzenschutzmittel, Anwendung in Haus- und Kleingärten, Anzeigepflicht für gewerbliche Berater im Pflanzenschutz, Bestimmungen über Pflanzenschutzgeräte, Pflanzenstärkungsmittel, behördliche Überwachung u.a.m.; Änderung zahlreicher §§ des Pflanzenschutzgesetzes, der §§ 2, 12 und 26 des Chemikaliengesetzes sowie der §§ 3, 4, 7, 8 und der Anlage 3 der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung, Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang, Neufassungsermächtigung. Der Vollzug des Gesetzes führt zu einer Ausweitung der behördlichen Tätigkeit bei Bund und Ländern, die mit zusätzlichen Personal- und Sachausgaben verbunden ist. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: U.a. Regelung der Rückgabe von Pflanzenschutzmitteln, Veröffentlichung einer Liste der zugelassenen Pflanzenschutzmittel und Pflanzenschutzgeräte durch die Biologische Bundesanstalt, Wegfall der ursprünglich vorgesehenen Änderung der Pflanzenschutz- Anwendungsverordnung. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Möglichkeit der Beschränkung von Pflanzenschutzmitteln auf nicht landwirtschaftlichen Flächen durch die Länder, Regelung der guten fachlichen Praxis in Form von Grundsätzen anstelle einer Verordnung, Möglichkeit der Untersagung von in anderen EU-Mitgliedstaaten zugelassenen Mitteln u.a.m. Nebenschlagwörter: Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung der EWG-Richtlinien über Pflanzenschutzmittel in innerstaatliches Recht * Kleingarten/ Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in Haus- und Kleingärten * Chemikaliengesetz/Änderung der §§ 2, 12 und 26 ChemG betr. Pflanzenschutzgesetz * Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung/Änderung versch. §§ Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung betr. Pflanzenschutzgesetz