Erstes Gesetz zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) (G-SIG: 12020212) — Bundestag

Inhalt: Neuregelungen für die Bestimmung der Hauptwohnung bei auswärtig untergebrachten Minderjährigen sowie für die Meldepflicht beim Beziehen einer Gemeinschaftsunterkunft, Beschränkung des Einsichtsrechts der Sicherheitsbehörden in Patientenverzeichnisse der Krankenanstalten auf Einzelfälle, Einführung eines Widerspruchsrechts der Wahlberechtigten bei Gruppenauskünften an Parteien, Schaffung eines zeitlich befristeten Einsichtsrechts der Polizei in manuell geführte Melderegister in den neuen Bundesländern; Änderung zahlreicher §§ des Melderechtsrahmengesetzes, Änderung der Zweiten Meldedaten-Übermittlungsverordnung des Bundes, Neufassungsermächtigung. Mehrbelastungen für die öffentlichen Haushalte sind nicht zu erwarten. Nebenschlagwörter: Wohnsitz/Melderechtliche Bestimmung der Hauptwohnung * Gemeinschaftsunterkunft/Meldepflicht beim Beziehen einer Gemeinschaftsunterkunft * Sicherheitsbehörde/Einsichtsrecht der Sicherheitsbehörden in Patientenverzeichnisse der Krankenhäuser * Krankenhaus/Einsichtsrecht der Sicherheitsbehörden in Patientenverzeichnisse der Krankenhäuser * Neue Bundesländer/ Zeitlich befristetes Einsichtsrecht der Polizei in manuell geführte Melderegister der neuen Bundesländer * Meldedaten- Übermittlungsverordnungen/Änderung 2. BMeldDÜV betr. Novellierung des Melderechts