Erstes Gesetz zur Änderung des Melderechtsrahmengesetzes (MRRG) (G-SIG: 11020390) — Bundestag

Bezug: Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15.12.1983 (BVerfGE 65,1) Inhalt: Stärkere Beachtung des informationellen Selbstbestimmungsrechts und des Gebots der Verwaltungsvereinfachung: bürgerfreundlichere Gestaltung der Regelungen für einzelne Gruppen von Einwohnern, insbesondere Bestimmung der Hauptwohnung bei auswärtig untergebrachten Minderjährigen, Meldepflicht für Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft, Beschränkung des Einsichtsrechts der Sicherheitsbehörden in Patientenverzeichnisse der Krankenanstalten auf Einzelfälle; Anpassung der Landesmeldegesetze an diese Novelle, Änderung der §§ 1 bis 6, 10 bis 12 und 15 bis 21 MRRG. Für Bund, Länder und Gemeinden sind Kosten nicht zu erwarten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Änderung von § 12 Abs. 1 Satz 1 Melderechtsrahmengesetz betr. Auskunftserteilung der Meldebehörden gegenüber Parteien und Wählergruppen über die in § 21 bezeichneten Daten von Wahlberechtigten sechs Monate vor Wahlen zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament, soweit ein Widerspruch der Wahlberechtigten zu dieser Auskunftserteilung nicht vorliegt; Einfügung des § 23 a in das Melderechtsrahmengesetz betr. Zulässigkeit von Datenübermittlungen bei Zuzügen aus dem in Art. 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet; Wegfall der Hotelmeldepflicht gem. § 16 Abs. 2 Melderechtsrahmengesetz; Beschränkung der Krankenhausmeldepflicht auf die Identität der aufgenommenen Personen gem. § 16 b Melderechtsrahmengesetz. Nebenschlagwörter: Wohnsitz/Bestimmung der Hauptwohnung * Minderjähriger/Bestimmung der Hauptwohnung bei auswärtig untergebrachten Minderjährigen * Gemeinschaftsunterkunft/Meldepflicht für Personen in einer Gemeinschaftsunterkunft * Sicherheitsbehörde/Beschränkung des Einsichtsrechts der Sicherheitsbehörden in Patientenverzeichnisse * Informationelle Selbstbestimmung/Stärkere Beachtung im Melderechtsrahmengesetz * Datenschutz/Stärkere Beachtung im Melderechtsrahmengesetz * Hotel/Wegfall der Hotelmeldepflicht