Erstes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes (G-SIG: 11020554) — Bundestag

Europäische Impulse: EG-Richtlinie vom 25.06.1987 (87/357/EWG - ABl. Nr. L 192/49), vom 13.06.1988 (88/344/EWG - ABl. Nr. L 157/28), vom 21.12.1988 (88/667/ EWG - ABl. Nr. L 382/46) und vom 21.12.1988 (89/109/EWG - ABl. Nr. L 40/38) Inhalt: Umsetzung von Gemeinschaftsrecht in nationales Recht im Lebensmittelbereich: Einführung eines allgemeinen Verbots in Bezug auf die Herstellung und das Inverkehrbringen von Erzeugnissen, die mit Lebensmitteln verwechselt werden können und dadurch die Gesundheit oder die Sicherheit der Verbraucher gefährden (Richtlinie 87/357/EWG), Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen zur Umsetzung der Richtlinie des Rates über Extraktionslösungsmittel (88/ 344/EWG), der Richtlinie des Rates über die Kennzeichnung kosmetischer Mittel (88/768/EWG) und der Richtlinie des Rates über Materialien und Gegenstände, die dazu bestimmt sind, mit Lebensmitteln in Berührung zu kommen (89/109/EWG). Nennenswerte Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte sind nicht zu erwarten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Regelung von Art und Umfang der Kennzeichnung von Bedarfsgegenständen, Angaben über den Hersteller. Nebenschlagwörter: Rechtsangleichung in den EG/Umsetzung von EG-Richtlinien im Lebensmittelrecht * Lebensmittelhygiene/Umsetzung von EG-Richtlinien im Lebensmittelrecht * Verbraucherschutz/Umsetzung von EG- Richtlinien im Lebensmittelrecht * Gesundheitsgefährdung/Umsetzung von EG-Richtlinien im Lebensmittelrecht * Kosmetisches Mittel/ Kennzeichnung kosmetischer Mittel * Warenkennzeichnung/Kennzeichnung kosmetischer Mittel