Erstes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes (G-SIG: 11020359) — Bundestag

Bezug: Entschließung des Deutschen Bundestages v. 16.10.1985 (BT Drs. 10/ 4020) Inhalt: Verbesserung der rechtlichen Stellung der Heimbewohner (ältere Menschen und Behinderte): Regelung der Bestandteile des zwischen Heimträger und Heimbewohnern nach § 4 abzuschließenden Heimvertrags, Bestellung eines Heimfürsprechers, wenn die Bildung eines Heimbeirats nicht möglich ist, Neufassung der Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht, Änderung § 14 betr. Gewährung von Geld und geldwerten Leistungen des Heimbewohners an Träger und Beschäftigte eines Heims; Neufassungsermächtigung. Es entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Verbesserung der Überwachung der Heime, Vorlage einer Verordnung über die Einführung einer Mindestpersonal-Regelung, Aufnahme von Regelungen zur Aufzeichnungspflicht bei freiheits-entziehenden oder freiheitsbeschränkenden Maßnahmen in § 8 des Gesetzentwurfs. Nebenschlagwörter: Heimbewohner/Verbesserung der rechtlichen Stellung * Heimaufsicht/ Verbesserung der Überwachung der Heime * Freiheitsentziehung/ Regelungen zur Aufzeichnungspflicht bei freiheitsentziehenden Maßnahmen gegenüber Altenheimbewohnern * Heimbewohner/Regelungen zur Aufzeichnungspflicht bei freiheitsentziehenden Maßnahmen gegenüber Altenheimbewohnern