Erstes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes (G-SIG: 15019366) — Bundestag

Europäische Impulse: Verordnung (EG) Nr. 484/2002 vom 1. März 2002 über die einheitliche europäische Fahrerbescheinigung für Fahrpersonal aus Nicht-EU- Staaten (ABl. EG Nr. L 76, 19.03.2002, S. 1) Inhalt: Schaffung der innerstaatlichen Voraussetzungen für die Ausgabe der einheitlichen europäischen Fahrerbescheinigungen für den Einsatz von Fahrern aus Nicht-EU-Staaten, Neuregelung der Vorschriften zur Haftpflichtversicherung, Verbesserung der Kontrolle der Freistellung land- und forstwirtschaftlicher Sonderverkehre von den güterkraftverkehrsrechtlichen Vorschriften; Änderung versch. §§ Güterkraftverkehrsgesetz, Neufassungsermächtigung. Den zuständigen Länderbehörden entstehen geringfügige Kosten. Für den Bundeshaushalt entstehen keine zusätzlichen Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Regelung für Gemeinschaftslizenzen aus den osteuropäischen EU- Beitrittsstaaten. Nebenschlagwörter: Haftpflichtversicherung/Neuregelungen zur Haftpflichtversicherung für Güterkraftverkehrsunternehmer * Agrarwirtschaft/Verbesserung der Kontrolle der Freistellung land- und forstwirtschaftlicher Sonderverkehre von den güterkraftverkehrsrechtlichen Vorschriften * Rechtsangleichung in der EU/Umsetzung der EG-Verordnung über eine einheitliche europäische Fahrerbescheinigung