Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk — Bundestag

Anpassung der gesetzlichen Regelungen an die aktuellen Einsatzerfordernisse des Technischen Hilfswerks als Bevölkerungsschutzorganisation des Bundes bei Katastrophen und Unglücksfällen, Erweiterung der Befugnisse der Helfer, neue Kostenregelung bei Einsätzen; Änderung versch. §§ THW-Helferrechtsgesetz (Titeländerung in: THW-Gesetz; Gesetz über das Technische Hilfswerk), Folgeänderung in § 15 Zivilschutz- und Katastrophenhilfegesetz, § 58a Bundesbesoldungsgesetz, §§ 1 und 18 Einsatzweiterverwendungsgesetz sowie in zwei Rechtsverordnungen Es entstehen keine Kosten. Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses: Präzisierung der Befugnisse der THW-Helfer, Regelung zur Kostenerstattung für THW-Einsatz, Verordnungsermächtigung Protokollerklärung der Bundesregierung zum Vermittlungsverfahren: Abstimmung des Entwurfes der zustimmungsfreien Rechtsverordnung gem. § 6 Abs. 3 THWG mit den Bundesländern