Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft (G-SIG: 12020522) — Bundestag

Bezug: Landwirtschaftsförderungsgesetz, BGBl I 1989, Nr. 36 S. 1435 (s. GESTA 11. WP F11, Abschlußband S. 377) Siehe auch F18 und F37 Inhalt: Fortsetzung des soziostrukturellen Einkommensausgleichs für währungsbedingte Einkommensverluste der Landwirte in den alten Bundesländern in den Jahren 1993 bis 1995, produktionsneutrale und zeitlich degressive Ausgestaltung der Beihilfe zur Sicherung der EG- Konformität: Festlegung des einheitlichen Flächenbetrags und daraus abgeleitet des Mindest- und des Höchstbetrags je Betrieb, Möglichkeit zur finanziellen Ergänzung des Einkommensausgleichs durch die Länder; Änderung der §§ 1, 2, 3, 4, 6 und 9, Einfügung eines § 3b und Streichung des 4. Abschnitts des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft, Aufhebung des EWG- Anpassungsgesetzes. Dem Bund entstehen Kosten von 1.025 Mio DM (1993), 683 Mio DM (1994) und 342 Mio DM (1995). Nebenschlagwörter: Landwirtschaftliches Einkommen/Fortsetzung des soziostrukturellen Einkommensausgleichs für Landwirte 1993 bis 1995 * Währungsausgleich im Gemeinsamen Markt/Fortsetzung des soziostrukturellen Einkommensausgleichs für währungsbedingte Verluste der Landwirte * Beihilfe (Subvention)/Ausgestaltung der Einkommensbeihilfe für Landwirte * EWG-Anpassungsgesetz/Aufhebung des EWG- Anpassungsgesetzes durch das LaFG