Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten (1.EMVGÄndG) (G-SIG: 13020065) — Bundestag

Bezug: Wiedervorlage des bereits in der 12.WP eingebrachten Gesetzentwurfs (s. GESTA 12.WP 2b-K05) Europäische Impulse: Richtlinie 93/68/EWG vom 22. Juli 1993 zur Änderung der Richtlinie 89/3336/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (ABl Nr. L 220 S. 1), Richtlinie 93/97/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Ergänzung der Richtlinie 91/263/EWG hinsichtlich Satellitenfunkanlagen (ABl Nr. L 290 S. 1, 5) Inhalt: Änderung versch. §§ des Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten: Anpassung der Vorschriften zur CE- Kennzeichnung und zu den Maßnahmen des Bundesamtes für Post und Telekommunikation (BAPT) bei Verstößen an das Gemeinschaftsrecht sowie Präzisierungen. Das Gesetz ist weitgehend kostenneutral. Nebenschlagwörter: Rechtsangleichung in der EU/Rechtsangleichung bei der CE- Kennzeichnung von Geräten * Sicherheitszeichen (Prüfzeichen)/ Rechtsangleichung bei der CE-Kennzeichnung von Geräten * Bundesamt für Post und Telekommunikation/Rechtsangleichung bei Maßnahmen des Bundesamts betr. Verstöße gegen das EMVG