Erstes Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes (G-SIG: 10020542) — Bundestag

Bezug: Futtermittelgesetz siehe GESTA/7.WP./S.234 Europäische Impulse: Richtlinie 84/587/EWG des Rates vom 29. November 1984 zur Änderung der Richtlinie 70/524/EWG über Zusatzstoffe in der Tierernährung (ABl. EG Nr. L 319, S.13); Richtlinie 79/373/EWG des Rates vom 2. April 1979 über den Verkehr mit Mischfuttermitteln (ABl. EG Nr. L 86, S.30) Inhalt: Änderung versch. §§ Futtermittelgesetz: Regelung des Anerkennungsverfahrens für Hersteller von Zusatzstoffen und Vormischungen, Anpassung von Begriffsbestimmungen an EG-Recht, Betonung des Gesundheitsschutzes, Streichung des Begriffs "Halbfabrikat", Ersetzung des Begriffs "Schadstoff" durch "unerwünschter Stoff", Verbot des Verfütterns gesundheitlich bedenklicher Stoffe, Neufassung der Vorschrift über die Zulassungsbedürftigkeit von Einzelfuttermitteln, Erweiterung der Länderbefugnisse für Ausnahmeregelungen, Ermächtigung zur Umsetzung von EG-Maßnahmen ohne Zustimmung des Bundesrates. Das Gesetz verursacht dem Bund keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Änderungen. Nebenschlagwörter: Zusatzstoff in Futtermitteln/Erstes Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes * Rechtsangleichung in den EG/Erstes Gesetz zur Änderung des Futtermittelgesetzes