Erstes Gesetz zur Änderung des Europol-Gesetzes — Bundestag

Anpassung des Europol-Gesetzes an die Ersetzung des Europol-Ratsbeschlusses durch die Europol-Verordnung: Erweiterung des Kreises der auf Europol-Analysedateien direkt zugriffsberechtigten Sicherheitsbehörden sowie der Art des Zugriffs auf Informationen zu strategischen und thematischen Analysen über das Treffer/kein-Treffer-Verfahren hinaus auf einen Vollzugriff, weitere Anpassungen betr. Datenschutzkontrolle, Schadenersatzleistungen bei widerrechtlicher Datenverarbeitung sowie Verpflichtung zur Verschwiegenheit für das Europol-Personal; Änderung und Aufhebung versch. §§ Europol-Gesetz; Bekanntmachungserlaubnis Bezug: Verordnung (EU) Nr. 2016/794 vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates (Europol-Verordnung) (ABl. L 135, 24.05.2016, S. 53) Beschlussempfehlung des Ausschusses: Anpassung von Verweisen und Begrifflichkeiten an das Bundeskriminalamtgesetz in der Fassung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BR-Drs 109/17 GESTA 103); Erneute Änderung versch. §§ Europol-Gesetz sowie Änderung des Langtitels in Gesetz zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/794 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und zur Ersetzung und Aufhebung der Beschlüsse 2009/371/JI, 2009/934/JI, 2009/935/JI, 2009/936/JI und 2009/968/JI des Rates; Bekanntmachungserlaubnis