Erstes Gesetz zur Änderung des Europawahlgesetzes (G-SIG: 11020114) — Bundestag

Inhalt: Anpassung des Europawahlgesetzes an die durch die letzte Novellierung des Bundeswahlgesetzes geänderte Rechtslage, Festsetzung des Briefwahlergebnisses auch auf Gemeindeebene; Klarstellung der Regelung über das aktive Wahlrecht, Verlängerung von Fristen und Vorziehen von Terminen im Verfahren der Wahlvorbereitung und -durchführung, Bereinigung von Anwendungsschwierigkeiten bei der Bezeichnung von wahlvorschlagsberechtigten politischen Vereinigungen, Vereinfachung der Stimmzettel, Änderung versch. §§ EuWG. Die Gesetzesänderung hat keine finanziellen Auswirkungen. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Änderungen. Änderungen aufgrund von Änderungsanträgen zur 2. Beratung: Regelung der Sitzverteilung und der Verteilung der auf Listenverbindungen entfallenden Sitze für die einzelnen Länder in § 2 des Gesetzes. Nebenschlagwörter: Bundeswahlgesetz/Anpassung des Europawahlgesetzes an die letzte Novellierung des BWG * Briefwahl/Festsetzung des Briefwahlergebnisses für die Europawahl auch auf Gemeindeebene * Aktives Wahlrecht/Regelung über das aktive Wahlrecht für die Europawahl