Erstes Gesetz zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes (G-SIG: 11020032) — Bundestag

Europäische Impulse: Empfehlungen in der Europäischen Gemeinschaft und der Internationalen Energie-Agentur Inhalt: Verbesserung der Vorsorge in der Erdölversorgung gegen Lieferausfälle: Erhöhung der Vorratspflicht des Erdölbevorratungsverbandes gem. § 3 Abs.1 um 15 auf 80 Tage der durchschnittlichen Vorjahresherstellung und -importe; Absenkung der Vorratspflicht der Raffinerien gem. § 25 Abs.1 um zehn auf 15 Tage der durchschnittlichen Vorjahresherstellung; damit Erhöhung der Gesamtreichweite der Vorräte um zehn auf rd. 90 Tage; qualitative und quantitative Einschränkung der Möglichkeit des Verbandes nach § 5 Abs.2 und 3, auf seine Vorratspflicht Bestände anrechnen zu können, die Dritte für ihn halten. Das Gesetz hat keine Kostenauswirkungen. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Anwendung der §§ 197ff BGB auf die Verjährung der Beitragsforderungen und Ersatzansprüche des Erdölbevorratungsverbandes. Nebenschlagwörter: Erdölbevorratungsverband/Erhöhung der Vorratspflicht * Raffinerie/ Absenkung der Vorratspflicht * Mineralölvorrat/Erhöhung der Vorratspflicht