Erstes Gesetz zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten (EAG), insb. zur Steigerung der Sammelmenge und Stärkung der Vorbereitung zur Wiederverwendung: Ausbau der Rücknahmestellen, Erweiterung der Rücknahmepflicht im Handel, Informationspflichten der Wirtschaft, Kooperationsmöglichkeit für öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger und zertifizierte Erstbehandlungsanlagen, Anpassung des Zertifizierungswesens an die Entwicklungen im Bereich der Erstbehandlung; Verhinderung des Trittbrettfahrens von Herstellern mit Sitz außerhalb der EU unter Zuhilfenahme von elektronischen Marktplätzen und Fulfilment-Dienstleistern;<br /> Änderung und Einfügung versch. §§ und Anlagen Elektro- und Elektronikgerätegesetz, Folgeänderung § 19 Entsorgungsfachbetriebeverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2012/19/EU vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (ABl. L 197, 24.07.2012, S. 38)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Ausgestaltung des Bevollmächtigten, Nutzung eines einheitlichen Logos für Sammel- und Rücknahmestellen, zusätzliche Mitteilungspflichten für die Datenübermittlung an Umweltbundesamt bzw. Europäische Kommission;<br /> Erneute Änderung versch. §§ und Anlagen Elektro- und Elektronikgerätegesetz