Erstes Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes und anderer Vorschriften

Notwendige Änderungen betr. Novellierung der Düngeverordnung: Erweiterung der Zweckbestimmung und Ergänzung um Regelungen zum nachhaltigen Umgang mit Nährstoffen, Rechtsgrundlagen zur Einführung einer Bilanzierung der Nährstoffzufuhr und &ndash;abfuhr landwirtschaftlicher Betriebe (Hoftorbilanz) und zur Datenübermittlung vorhandener Daten an für Überwachung des Düngerechts zuständige Stellen, Düngungsbeschränkung aus Gründen des Gewässerschutzes, allgemeine Vorschrift zur Aufstellung von Aktionsprogrammen zur Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie;<br /> Änderung, Einfügung und Aufhebung versch. §§ Düngegesetz, Änderung § 13 Klärschlamm-Entschädigungsfondsverordnung, § 7 Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger sowie § 9 Düngemittelverordnung; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (EG-Nitratrichtlinie) (ABl. L 375, 31.12.1991, S. 1)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Regelungen zur Lagerkapazität für Gärrückstände aus Biogasanlagen bei Verwendung als Düngemittel, Befugnisausdehnung für Länderbehörden zum Datenabgleich mit bau- oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbehörden, bundesweit einheitlicher Rahmen betr. freiwillige Qualitätssicherung für Wirtschaftsdünger, konkrete Regelungen für den Erlass von Landesrechtsverordnungen, Anpassung des Bußgeldrahmens für Verstöße gegen die Düngeverordnung, verbindliche Einführung der Stoffstrombilanzierung ab 2023 bzw. 2018, Klarstellungen;<br /> Erneute und zusätzliche Änderung sowie Einfügung versch. §§ Düngegesetz