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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-73412

Erstes Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes

Stage enactedUpdated 16d ago

Änderung der Vorschriften zum Dauergrünlanderhalt im Rahmen der EU-Direktzahlungen: Aufhebung der Bestimmung von Dauergrünland als umweltsensibel zum Zweck der Umwandlung in eine nichtlandwirtschaftliche Fläche (in Einzelfällen), Genehmigung der Umwandlung von anderem Dauergrünland ohne Verpflichtung zur Neuanlage von Grünland, nachträgliche Genehmigungsgültigkeit für bereits durchgeführte Umwandlungen in eine nichtlandwirtschaftliche Nutzung nach bisherigem Recht (sog. Heilungsregelung);<br /> Änderung §§ 15 und 16 Direktzahlungen-Durchführungsgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 (ABl. L 347, 20.12.2013, S. 608)<br /> Leitfaden der Europäischen Kommission zur Durchführung der Vorschriften über Dauergrünland (DS EGDP 2015/02 FINAL vom 17. Juli 2105)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Aufnahme einer Regelung zur Korrektur der Berechnung des Werts der Zahlungsansprüche für die Basisprämie einer Region (lineare Anpassung regionaler Obergrenzen);<br /> Zusätzliche Änderung § 9 Direktzahlungen-Durchführungsgesetz