Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (G-SIG: 10020402) — Bundestag

Bezug: Gesetzentwürfe ähnlicher Materie siehe F12, F28, F29, Q08 und Q09 Durchführungsgesetz der EG-Verordnung zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen siehe F25 Europäische Impulse: Verordnung des Rates (EWG) 3626/82 vom 3.12.82, ABl. EG L 384 S. 1 (zum Washingtoner Artenschutzübereinkommen) Richtlinie des Rates der EG 79/409/EWG vom 2.4.79, ABl. EG L 103 S. 1 (EG-Vogelschutzrichtlinie) Inhalt: Änderung versch. §§ BNatSchG: Neuregelung des Arten- und Biotopschutzes infolge der EG-einheitlichen Anwendung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens, u.a. Verpflichtung der Länder zur Aufstellung von Arten- und Biotopschutzprogrammen, Verbesserung des Biotopschutzes durch Ergänzung der Eingriffsregelung, Artenschutz für dem Jagdrecht unterliegende Tierarten, Einschränkung der kommerziellen Verwertung geschützter Arten, Beschränkung der Haltung und Zucht geschützter Arten, Ein- und Ausfuhrregelung für durch das Washingtoner Artenschutzübereinkommen nicht erfaßte Arten, Beschlagnahme- und Einziehungsverfahren bei fehlender Besitzberechtigung und Strafbestimmungen für Verstöße gegen das Artenschutzrecht; Neufassungsermächtigung. Es entstehen keine unmittelbaren Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Die Verpflichtung der Länder zur Erstellung von Arten- und Biotopschutzprogrammen wird gestrichen. Ein zusätzliches Verbot zum Schutz der vom Aussterben bedrohten Pflanzenarten wird in das Gesetz aufgenommen. Die Vorschriften für den Besitz und das Inverkehrbringen legal erworbener Exemplare besonders geschützter Arten werden in Einzelheiten verändert. Nebenschlagwörter: Washingtoner Artenschutzübereinkommen (03.03.1973)/Neuregelung des Arten- und Biotopschutzes infolge der EG-einheitlichen Anwendung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens * Biotopschutz/Neuregelung des Arten- und Biotopschutzes infolge der EG-einheitlichen Anwendung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens * Rechtsangleichung in den EG/Neuregelung des Arten- und Biotopschutzes infolge der EG- einheitlichen Anwendung des Washingtoner Artenschutzübereinkommens * Bundesland/Verpflichtung der Länder zur Aufstellung von Arten- und Biotopschutzprogrammen * Jagdrecht/Artenschutz für dem Jagdrecht unterliegende Tierarten * Tierhandel/Einschränkung der kommerziellen Verwertung geschützter Arten * Wildpflanze/Einschränkung der kommerziellen Verwertung geschützter Arten * Tierzucht/Beschränkung von Haltung und Zucht geschützter Arten * Ausfuhrbeschränkung/Ein- und Ausfuhrregelung für nicht nach dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen geschützte Arten * Einfuhrbeschränkung/Ein- und Ausfuhrregelung für nicht nach dem Washingtoner Artenschutzübereinkommen geschützte Arten * Einziehung im Strafverfahren/Beschlagnahme- und Einziehungsverfahren bei fehlendem Nachweis einer Besitzberechtigung für geschützte Arten * Beschlagnahme/Beschlagnahme- und Einziehungsverfahren bei fehlendem Nachweis einer Besitzberechtigung für geschützte Arten