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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-73415

Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Vorschriften

Stage enactedUpdated 16d ago

Gesetzliche Anpassungen nach ersten Praxiserfahrungen mit dem überwiegend am 1. November 2015 in Kraft getretenen BMG: Abschaffung der Wohnungsgeberbestätigung bei Abmeldung; Möglichkeit elektronischer Abmeldung für ins Ausland verzogene Personen, Bestimmung der Zulassungsbehörde für privat-rechtlich betriebene Portale zur Erteilung einfacher Melderegisterauskünfte durch die Länder, Abruf des Datums &quot;Geschlecht&quot; im automatisieren Verfahren aufgrund zunehmender Registrierung ausländischer Namen, Nachvollzug von Änderungen betr. Einführung des Ersatz-Personalausweises sowie Neuregelung der Optionspflicht, Aufnahme der Übermittlung von Auskunftssperren betr. Durchführung des Optionsverfahrens, Möglichkeit zur Übermittlung der Angabe zu Haupt- oder Nebenwohnung im automatisierten Abrufverfahren;<br /> Änderung versch. §§ Bundesmeldegesetz sowie §§ 33 und 34 Staatsangehörigkeitsgesetz<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Auswahl zu bescheinigender Daten bei erweiterten Meldebescheinigungen durch die betroffene Person, Konkretisierung der Voraussetzungen für die Erteilung einer automatisierten Melderegisterauskunft, Nichtanerkennung gemeinsamer Angabe von Geschlecht und Familienstand als Identifizierungsdaten, redaktionelle Folgeänderungen;<br /> Erneute Änderung §§ 18, 49 Bundesmeldegesetz sowie § 34 Staatsangehörigkeitsgesetz