Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes

Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie: Beseitigung einer Regelungslücke durch Ausweitung der bestehenden Ermächtigung zum Erlass einer Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf Teile und Erzeugnisse zu schützender Arten;<br /> Änderung § 36 Absatz 3 Bundesjagdgesetz; Verordnungsermächtigung<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2008/99/EG vom 19. November 2008 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (ABl. L 328, 06.12.2008, S. 28)<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses: </strong>Schaffung von Rechtssicherheit durch Ergänzung einer Regelung zum Einsatz halbautomatischer Waffen, Ermöglichung der legalen Verwendung von<strong> </strong>Selbstladebüchsen in der Jagdsaison, Klarstellung der Begrenzung auf drei Schuss, Anpassung von Straf- und Bußgeldbestimmungen;<br /> Zusätzliche Änderung §§ 19, 38a und 39 Bundesjagdgesetz<br /> <br /> <strong>Protokollerklärung der Bundesregierung:</strong> Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundeswaldgesetzes betr. Klarstellung der nicht zur Holzvermarktung im engeren Sinne zählenden forstlichen Maßnahmen sowie Freistellung vom Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen noch 2016<br /> <br /> Bezug: Umsetzung der Protokollerklärung s. GESTA F034