Erstes Gesetz zur Änderung des Bundesgrenzschutzgesetzes (G-SIG: 13020993) — Bundestag

Bezug: Beschlußempfehlung des Innenausschusses (BT Drs 12/5141) zum Schengener Abkommen, BGBl II 1993, Nr. 23 S. 1010 (s. GESTA 12.WP 1- XB03) Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 543/98 B114 Europäische Impulse: Bericht der EU-Kommission zu Art. 2 Abs. 1 Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) betr. Grenzkontrollen Inhalt: Befugniserweiterung des Bundesgrenzschutzes: Identitätsfeststellung einer Person ohne konkrete Verdachtsmomente auch auf Bahnanlagen und während der Zugbegleitung sowie auf allen vom Bundesgrenzschutz betreuten Flughäfen (außerhalb der 30 km-Zone des Grenzgebietes), Durchführung von Personenkontrollen zur Verhütung grenzbezogener Straftaten (§ 12 Abs. 1 Nr. 1 bis 4), keine Berührung der Zuständigkeiten der Polizeien der Länder; Änderung der §§ 23 und 44 Bundesgrenzschutzgesetz sowie redaktionelle Folgeänderungen aus der geänderten Zählweise in § 23 Abs. 1. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Kosten. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Ausschluß flächendeckender Personenkontrollen im Reiseverkehr, Befristung der Kontrollerweiterung des Bundesgrenzschutzes auf fünf Jahre. Nebenschlagwörter: Personenkontrolle/Personenkontrollen durch den Bundesgrenzschutz auch außerhalb des 30 km-Grenzgebietes * Strafverfolgung/ Personenkontrollen durch den Bundesgrenzschutz zur Verhütung grenzbezogener Straftaten * Bahnanlage/Ausweitung der Personenkontrollen des BGS auf Bahnanlagen und während der Zugbegleitung