Erstes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

Schrittweise Erhöhung des CO2-Zertifikatspreises, Vermeidung von Carbon Leakage und Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit betroffener Unternehmen; redaktionelle Korrektur;<br /> Änderung §§ 3, 10 und 11 Brennstoffemissionshandelsgesetz; Änderung einer Verordnungsermächtigung;<br /> <br /> Bezug: Protokollerklärung zum Vermittlungsverfahren betr. Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht GESTA D050<br /> <br /> <strong>Beschlussempfehlung des Ausschusses:</strong> Berichtspflicht auch für importiertes Flüssiggas, Ergänzung zur Definition des Verantwortlichen bei Kraftstofflagern, geringere Nachweisforderungen für die Verbrennung von Klärschlämmen, Verlängerung der Nachkauffrist für Emissionszertifikate; rechtsförmliche Änderungen; Annahme einer Entschließung: Vorlage der Carbon-Leakage-Verordnung noch im laufenden Jahr, zahlreiche Einzelmaßnahmen betr. Berücksichtigung nationaler Besonderheiten und Unterstützung von Unternehmen bei der Umstellung auf klimaneutrale Technologien und Sicherung grenzüberschreitender Wettbewerbsfähigkeit, Vermeidung von Bürokratie, Mitnahmeeffekten und Liquiditätsengpässen, sachgerechte Regelungen zur kommunalen und privatwirtschaftlichen Abfallverbennung u.a.;<br /> Änderung §§ 2 und 7 Brennstoffemissionshandelsgesetz