Erstes Gesetz zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes (G-SIG: 15019667) — Bundestag

Europäische Impulse: Richtlinie 2004/26/EG vom 21. April 2004 zur Änderung der Richtlinie 97/68/EG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maßnahmen zur Bekämpfung der Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte (ABl. EG Nr. L 146, 30.04.2004, S. 1; berichtigt: ABl. EG Nr. L 225, 25.06.2004, S.3) Inhalt: Änderung versch. §§ Binnenschifffahrtsaufgabengesetz: Ermächtigungsgrundlage für das Inverkehrbringen von bestimmten Wasserfahrzeugen, Schwimmkörpern, Bauteilen und Ausrüstungsgegenständen zur Begrenzung von Schadstoffemissionen aus Motoren für Binnenschiffe. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine Mehrausgaben. Nebenschlagwörter: Wasserfahrzeug/Inverkehrbringen schadstoffarmer Wasserfahrzeuge