Erstes Gesetz zur Änderung des Betriebsprämiendurchführungsgesetzes (G-SIG: 15019416) — Bundestag

Bezug: Gesetz zur Umsetzung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (s. F018) Europäische Impulse: Auf dem Agrarrat der EU am 22.04.2004 beschlossenes Reformpaket zur Übertragung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 vom 29. September 2004 (ABl. EG Nr. L 270, 21.10.2003, S. 1) zur weitgehenden Entkopplung der Direktzahlungen auf Baumwolle, Tabak, Olivenöl und Hopfen Inhalt: Einbeziehung von Hopfen (ab 2005) und Tabak (ab 2006 mit Übergangsregelung bis 2010) in die Betriebsprämienregelung, damit weitgehende Entkopplung der Direktzahlungen von der Produktion im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik; Einfügung und Änderung versch. §§ und Anlagen Betriebsprämiendurchführungsgesetz. Ein etwaiger zusätzlicher Verwaltungsaufwand für die Länder ist nicht quantifizierbar. Für den Bund dürfte sich der Aufwand geringfügig erhöhen. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Beginn des stufenweisen Abschmelzens der Betriebsprämienanteile erst im Jahre 2010. Nebenschlagwörter: Hopfen/Einbeziehung von Hopfen in die EU-Betriebsprämienregelung * Tabak/Einbeziehung von Tabak in die EU-Betriebsprämienregelung * Gemeinsame Agrarpolitik/Betriebsprämienregelung für Hopfen und Tabak