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← 🇩🇪 Bundestag/GESETZGEBUNGdip-46718

Erstes Gesetz zur Änderung des Auswandererschutzgesetzes

Stage enactedUpdated 16d ago

Vereinfachung und Vereinheitlichung des Genehmigungsverfahrens für die Auswandererberatung durch Übertragung der Durchführung ausschließlich auf das Bundesverwaltungsamt, Folgeänderungen und redaktionelle Anpassungen;<br /> Änderung bzw. Aufhebung versch. §§ Auswandererschutzgesetz sowie Änderung des Langtitels in Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen; Verordnungsermächtigung, Bekanntmachungserlaubnis<br /> <br /> <span style="font-weight: bold">Beschlussempfehlung des BT-Ausschusses:</span> Einführung der elektronischen Antragstellung, gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Gebühren und Auslagen durch die Verwaltungsbehörde;<br /> Erneute Änderung § 3 sowie Einfügung § 3a Auswandererschutzgesetz; Verordnungsermächtigung