Erstes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und anderer Gesetze (G-SIG: 13020305) — Bundestag

Bezug: Der Gesetzentwurf ist textidentisch mit der Regierungsvorlage auf BR Drs 724/95 M019 Inhalt: Konkretisierung des Kreises der Leistungsberechtigten und der Höhe der Leistungen, Leistungsgewährung an Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge und Ausländer mit einer Duldung von zwei und mehr Jahren gem. Bundessozialhilfegesetz, Verbesserung der Zusammenarbeit der Leistungs- und Ausländerbehörden, Vereinfachung des Leistungsverfahrens; Streichung der originären Arbeitslosenhilfe, Gewährung einer finanziellen Absicherung an kurzdienende Soldaten und Zivildienstleistende bei anschließender Arbeitslosigkeit; Übernahme der Kosten für die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personennahverkehr durch die Länder; Änderung § 79 Ausländergesetz, § 8 Asylverfahrensgesetz, § 71 10. Buch Sozialgesetzbuch, § 1 Gesetz zur Hilfe bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen, § 5 Ausländerdatenübermittlungsverordnung, versch. §§ Arbeitsförderungsgesetz, der §§ 86 und 88 Soldatenversorgungsgesetz, Einfügung § 51b Zivildienstgesetz, Änderung der §§ 3, 32 und 45 Einkommensteuergesetz, versch. §§ Schwerbehindertengesetz und § 3 Ausweisverordnung Schwerbehindertengesetz. Der Bund spart jährlich 1.004,5 Mio DM, Länder und Kommunen jährlich 123 Mio DM. 1996 entstehen Einsparungen für den Bund in Höhe von 804,5 Mio DM und für Länder und Kommunen in Höhe von 314 Mio DM. Änderungen aufgrund der Ausschußempfehlung: Änderung der §§ 95 und 96 Soldatenversorgungsgesetz und § 81 Zivildienstgesetz, Änderung Nr. 9 der Anlage 7 des Wohngeldsondergesetzes betr. Überbrückungsbeihilfe. Änderungen durch das Vermittlungsverfahren: Titeländerung (eingebracht als: Erstes Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und anderer Gesetze); Gewährung von Leistungen für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge ausschließlich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Absenkung gegenüber Sozialhilfeleistungen um 20 v.H., Verwendung der eingesparten Mittel zur Förderung der Rückkehr von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien- Herzegowina; ersatzlose Streichung des zweiten und dritten Teils des Gesetzentwurfs (Wegfall der originären Arbeitslosenhilfe und der Kostenerstattung für Fahrgeldausfälle bei Schwerbehinderten); Neufassungsermächtigung. Nebenschlagwörter: Asyl/Leistungsberechtigte gem. Asylbewerberleistungsgesetz, Absenkung der Leistungen * Ausländer/Leistungsberechtigte gem. Asylbewerberleistungsgesetz, Absenkung der Leistungen * Flüchtling/ Leistungsberechtigte gem. Asylbewerberleistungsgesetz, Absenkung der Leistungen * Arbeitslosenhilfe/Streichung der originären Arbeitslosenhilfe * Soldat/Finanzielle Absicherung arbeitsloser Soldaten * Zivildienstleistender/Finanzielle Absicherung arbeitsloser Zivildienstleistender * Schwerbehinderter/ Kostenübernahme durch die Länder für die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Nahverkehr * Ausländergesetz/ Änderung § 79 AuslG betr. Asylbewerberleistungsgesetz * Asylverfahrensgesetz/Änderung § 8 AsylVfG betr. Asylbewerberleistungsgesetz * Sozialgesetzbuch X/Änderung § 71 SGB X betr. Asylbewerberleistungsgesetz * Schwangerschaftsabbruch/Änderung § 1 Gesetz zur Hilfe bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen betr. Asylbewerberleistungsgesetz * Datenübermittlungs- Verordnung/Änderung § 5 AuslDÜV betr. Asylbewerberleistungsgesetz * Arbeitsförderungsgesetz/Änderung versch. §§ AFG betr. Asylbewerberleistungsgesetz * Soldatenversorgungsgesetz/Änderung der §§ 86a, 88a, 95 und 96 SVG betr. Asylbewerberleistungsgesetz * Zivildienstgesetz/Einfügung § 51b, Änderung § 81 ZDG betr. Fürsorgeleistungen bei Arbeitslosigkeit * Einkommensteuergesetz/ Änderung der §§ 3, 32 und 45 EStG betr. Asylbewerberleistungsgesetz * Schwerbehindertengesetz/Änderung versch. §§ SchwbG betr. Asylbewerberleistungsgesetz * Ausweis für Schwerbehinderte/Änderung § 3 SchwbAwV betr. Asylbewerberleistungsgesetz * Wohngeldsondergesetz/Änderung Anlage 7 WoGSoG betr. Überbrückungsbeihilfe * Bosnien-Herzegowina/Förderung der Rückkehr von Bürgerkriegsflüchtlingen nach Bosnien-Herzegowina