Erstes Gesetz zur Änderung des Artikel 10-Gesetzes (G-SIG: 15019717) — Bundestag

Bezug: Gesetz zur Neuregelung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses vom 26.6.2001, BGBl I, Nr. 30 S. 1254 (s. GESTA 14. WP 1-B78) Erfahrungsbericht der Bundesregierung vom 12.11.2003 (BT Drs. 15/ 2042) Inhalt: Erweiterung der Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes zur strategischen Telekommunikationsüberwachung in den Bereichen Proliferation und internationaler Waffenhandel, internationaler Rauschgifthandel und illegale Schleusungen, Verbesserung der Lokalisierungs- und damit Rettungsmöglichkeiten für gefährdete Personen (z.B. entführte Deutsche im Ausland), Neuregelung der Datenerhebung und -verarbeitung durch den Bundesnachrichtendienst (u. a. Übermittlung an ausländische öffentliche Stellen); Änderung versch. §§, Einfügung § 7a Artikel 10-Gesetz. Den öffentlichen Haushalten entstehen keine nennenswerten zusätzlichen Kosten. Nebenschlagwörter: Überwachung des Fernsprechverkehrs/Erweiterung der Befugnisse des BND zur strategischen Telefonüberwachung * Bundesnachrichtendienst/ Erweiterung der Befugnisse des BND zur strategischen Telefonüberwachung