Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes - Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung

Stärkung der Leiharbeit bei Unterbindung von Missbrauchsmöglichkeiten und Umsetzung der EU-Richtline über Leiharbeit 2008: Verbot einer Entlassung zum Zwecke des anschließenden Einsatzes als Leiharbeiter (sog. Drehtürklausel), Änderungen bei Anwendungsbereich, Verleihdauer und Entlohnung sowie Rechte der Leiharbeitnehmer in den Bereichen Zugang zu Gemeinschaftseinrichtungen, Stellenausschreibungen, Verbot einer Vermittlungsprovision bei Festanstellung;<br /> Änderung zahlr. §§ und Einfügung §§ 13a und 13b Arbeitnehmerüberlassungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Richtlinie 2008/104/EG über Leiharbeit (ABl. EG Nr. L 327, 05.12.2008, S. 9)<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Umsetzung der Protokollerklärung durch Einführung von Regelungen zum Mindestlohn in der Leiharbeit: Teilaufhebung des Tarifvorbehaltes betr. Gleichstellungsgrundsatz, weitestgehende Übernahme des Verfahrens zur Erstreckung branchenspezifischer Mindestlöhne aus dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz sowie Regelungen zur sonstigen Sicherung einer Lohnuntergrenze;<br /> Erneute Änderung §§ 3 und 9 sowie zusätzliche Änderung § 10 und Einfügung § 3a Arbeitnehmerüberlassungsgesetz<br /> <br /> Bezug: Protokollerklärung zum Vermittlungsverfahren betr. Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch G022