Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes

Aufnahme der Fleischwirtschaft (&quot;Schlachten und Fleischverarbeitung&quot;) in den Branchenkatalog zur Sicherstellung einer zwingenden bundesweiten Anwendung des neuen Mindestlohntarifvertrages auf sämtliche Arbeitsverhältnisse;<br /> Änderung §§ 4 und 6 Arbeitnehmer-Entsendegesetz<br /> <br /> <span style="font-weight: bold;">Beschlussempfehlung des Ausschusses:</span> Bereinigung von Redaktionsversehen im Bundesversorgungsgesetz; zeitliche Verschiebung betr. Wegfall der Vorschriften zum Planfeststellungsverfahren aus den Fachgesetzen nach ihrer Zusammenführung;<br /> Zusätzliche Änderung § 56 Bundesversorgungsgesetz und Artikel 16 Gesetz zur Verbesserung der Öffentlichkeitsbeteiligung und Vereinheitlichung von Planfeststellungsverfahren