Erstes Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung (G-SIG: 00020305)

<strong>Bezug:</strong> BVerfG Entscheidung vom 26.1.78 (1 BvR 1200/77) <br /> <br /> <strong>Inhalt:</strong> Änderung und Einfügung versch §§ BNotO, Änderung § 26 BRAO und § 25 PatAnwO: Anpassung der BNotO an das neue Staatshaftungsrecht und an die Fortentwicklung des Berufsrechts, u.a. Einführung einer gesetzlichen Haftpflichtversicherung für Notare, Einführung eines Gelöbnisses anstelle des Eides beim Zugang zum Beruf des Notars, Rechts- oder Patentanwalts, Neuregelung der Rechtsbehelfe bei Ermahnungen und Mißbilligungen gegenüber Notaren, Regelung der Verfolgungsverjährung und der Tilgung von Eintragungen im Disziplinarverfahren gegen Notare. <br /> <br /> <strong>Nebenschlagwörter:</strong> Gesetzliche Haftpflichtversicherung/Einführung einer gesetzlichen Haftpflichtversicherung für Notare * Gelöbnis/Einführung eines Gelöbnisses anstelle des Eides beim Zugang zum Beruf des Notars, Rechts- und Patentanwalts * Eid/Einführung eines Gelöbnisses anstelle des Eides beim Zugang zum Beruf des Notars, Rechts- und Patentanwalts * Patentanwalt/Einführung eines Gelöbnisses anstelle des Eides beim Zugang zum Beruf des Notars, Rechts- und Patentanwalts * Rechtsanwalt/Einführung eines Gelöbnisses anstelle des Eides beim Zugang zum Beruf des Notars, Rechts- und Patentanwalts * Rechtsbehelf/Neuregelung der Rechtsbehelfe bei Ermahnungen und Mißbilligungen gegenüber Notaren * Verjährung im Disziplinarverfahren/Regelung der Verfolgungsverjährung und der Tilgung von Eintragungen im Disziplinarverfahren gegen Notare * Disziplinarverfahren/Regelung der Verfolgungsverjährung und der Tilgung von Eintragungen im Disziplinarverfahren gegen Notare * Bundesrechtsanwaltsordnung/Änderung des § 26 BRAO betr.Einführung eines Gelöbnisses anstelle des Eides beim Zugang zum Beruf * Patentanwaltsordnung/Änderung des § 25 PatAnwO betr.Einführung eines Gelöbnisses anstelle des Eides beim Zugang zum Beruf