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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-307396

Erstellung eines Rechtsgutachtens zum Einsatz von TAURUS-Marschflugkörpern durch die Ukraine

Stage otherUpdated 2mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Haben das Auswärtige Amt oder/und das Bundesministerium der Verteidigung Rechtsgutachten zu möglichen rechtlichen Fragen eines Einsatzes von TAURUS-Marschflugkörpern durch die Ukraine erstellt, und was ist das Ergebnis, und wo sind diese Gutachten einsehbar?