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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-266442

Erstellung bzw. Notifizierung von EU-Richtlinien im Rahmen der Programme des Konjunkturpaketes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Für welche der Programme des Konjunkturpaketes der Bundesregierung müssen neue Richtlinien erstellt und von der EU-Kommission notifiziert werden, und welchen aktuellen Sachstand weisen die Erstellung der Richtlinien und die Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission jeweils auf (vgl. www.handelsblatt.com/politik/deutschland/corona-konjunkturpaket-warten-auf-den-wumm-viele-foerderprogramme-haengen-fest/2608651 8.html?ticket=ST-5592634-RHdEGh3f6xeJsddk4QTp-ap6)?