Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Vereinbarungen zu abschaltbaren Lasten

Festlegung des Inkrafttretens der neuen Verordnung (AbLaV) auf den 1. Oktober 2016 unabhängig von der möglicherweise zu diesem Datum aus formalen Gründen noch nicht vorliegenden beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission