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← 🇩🇪 Bundestag/RECHTSVERORDNUNGdip-34151

Erste Verordnung zur Änderung der Deponieverordnung

Stage enactedUpdated 16d ago

Umsetzung von Gemeinschaftsrecht, Aufnahme einer Gleichwertigkeitsklausel für Erzeugnisse für Deponieabdichtungssysteme, Anpassung der Bestimmungen zur Beprobung und Untersuchung von Abfällen an den aktuellen Stand der Technik<br /> <br /> Erneute Vorlage der Verordnung durch die Bundesregierung unter unveränderter Übernahme der Änderungsmaßgaben des Bundesrates vom 27.05.2011 (BR-Drucksache 230/11 (Beschluss)): zahlreiche Detailänderungen, insbes. zu Anforderungen an Abfälle und (Ersatz-)Baustoffe, Klarstellungen