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← 🇩🇪 Bundestag/RECHTSVERORDNUNGdip-154860

Erste Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung (G-SIG: 12022027)

Stage enactedUpdated 17d ago

Verminderung der Belastung von Stoffen, Zubereitungen und Erzeugnissen mit polyhalogenierten Dibenzodioxinen (PHDD) und Dibenzofuranen (PHDF) zur Reduzierung des Dioxineintrags in die Umwelt und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes. Bereinigung der Verordnung mit dem Ziel, in Einzelfällen nicht erforderliche Beschränkungen der Abgabe von bestimmten kennzeichnungspflichtigen Stoffen und Zubereitungen, insbesondere von kalk- und zementhaltigen Baustoffen und von bereits im Verkehr befindlichen cadmiumhaltigen Erzeugnissen, zu beseitigen sowie die Anpassung an das neue Recht zu erleichtern. Berücksichtigung der Änderungsvorschläge des BR zur Verordnung in Drs 45/93, die nicht verkündet wurde