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← 🇩🇪 Bundestag/RECHTSVERORDNUNGdip-154858

Erste Verordnung zur Änderung der Aufwendungserstattungs-Verordnung (G-SIG: 12022022)

Stage enactedUpdated 17d ago

Neubestimmung von Art, Voraussetzungen und Durchführung der Vorauszahlungen von Bundesmitteln, die für Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten erstattet werden, zur frühzeitigen Berücksichtigung von Veränderungen der für die Berechnung maßgeblichen Faktoren