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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-51520

Erste Änderungsverordnung zur Verordnung über die Binnenschiffsuntersuchungsordnung (BinSchUO)

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Aus welchen Gründen erfolgte die aktuelle Änderung der Binnenschifffahrtsuntersuchungsordnung (Erste Verordnung zur Änderung der Binnenschifffahrtsuntersuchungsordnung) durch die Bundesregierung, und wie stellt sie sicher, dass die Regelung auch Ausnahmen, z. B. für Kanuverleih und sonstige kleinere Schiffe, vorsieht sowie einen fairen Wettbewerb ermöglicht?